Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verzehr von Speisen und Getränken in den Verkaufsstellen der Food & more GmbH
A. Gegenstand der Vertragsvereinbarung, Anwendungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Gästeportals unter lunch-food-more.de bzw. der App lunch:time der Food & more GmbH, Kardinal-Faulhaber-Str. 14, 80538 München gelten für alle Einkäufe, Bestellungen und Warenbezüge des Kunden der von der Food & more GmbH ("Food & More") angebotenen Produkte ('Angebot') über die Verkaufsstellen der Food & more GmbH bzw. die App lunch:time sowie die Abwicklung von Bestellungen.
2. Das Gästeportal der Food & More wird von der Food & More GmbH betrieben und durch Ionos 1&1 gehostet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die lunch:times App der Food & more GmbH, Kardinal-Faulhaber-Str. 14, 80333 München gelten für alle Warenbezüge, Bestellungen, Bezüge an Automaten und Sofortkäufe des Kunden („Kunden“) der von der Food & more GmbH („Food & More“) angebotenen Produkte („Angebot“) sowohl über die Verkaufsstellen als auch über die Bestell-Applikation („lunch:time App“) sowie die Abwicklung der Bestellung. Die lunch:time App wird von edvSchaupp GmbH betrieben. Weitere Informationen über edvSchaupp finden Sie unter
https://www.edvschaupp.de
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen rechtsverbindlichen Geschäftsabschluss zu Zwecken tätigt, die nicht seiner oder ihrer kommerziellen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeschrieben werden kann.
B. Vertragsabschluss und Bestellprozess
1. Mit Abschluss
des Bezahlvorganges an der Verkaufsstelle oder des Bestellprozesses in der lunch:time App gibt der Kunde gegenüber der Food & more GmbH einen verbindlichen Vertragsabschluss für den Bezug oder die Abholung des ausgewählten Angebotes an einer dafür
definierten Stelle ab. Die Food & More GmbH nimmt den Auftrag nach
Abschluss der Bestellung mit Bestätigung durch Zusendung des Abholcodes in der
lunch:time App oder durch Warenausgabe an.
2. Der
Kunde benötigt ein Benutzerkonto (Zugang zum persönlichen Gästeportal). Das Guthaben kann über www.lunch-food-more.de eingesehen und aufgeladen werden.
3. Bei
der erstmaligen Nutzung des Gästeportals hat der Kunde die AGB bzw. die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren bzw. kann dort sein Mandat zum Lastschrifteinzug freischalten/verwalten.
4. Für
die Inanspruchnahme bestimmter Rabatte (z.B. für interne Mitarbeiter etc.), hat
der Kunde die Möglichkeit, sich an bestimmten hierfür vorgesehenen Stellen mit
seinem Firmenausweis zu authentifizieren. Die Daten zur Inanspruchnahme von Rabatten werden tgl. über einen automatisierten SAP-Datentransfer auf das Konto des jeweiligen Kunden eingespielt. Die Einstufung in die jeweiligen Rabattklassen erfolgt über SAP. Die Rabattstufen sind im Kundenkonto hinterlegt. Datensätze können auf Wunsch des Kunden eigenständig gelöscht werden. In diesem Fall erlischt die rabattierte Warenabgabe.
5. In
der Gästeportal kann der Kunde jederzeit Einsicht in seine Bezugs-/Bestelldaten sowie
Informationen zum Konsum (Bestell-Historie,
aktueller Monatssaldo) nehmen, seine eBons einsehen, Kontorückstände ausgleichen, Mandate vergeben, seine Kundendaten verwalten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
Dateiformat einsehen und ausdrucken.
C. Bezahlung
1. Zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht auf Seiten des Kunden eine
Zahlungsverpflichtung gegenüber der Food & More GmbH. Der Kunde muss
diese Zahlungsverpflichtung durch Zustimmung zum SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren unter Einbindung eines Zahlungsdienstabwicklers, in diesem Fall Stichting Mollie Payments unter Gläubiger Identifikationssnummer NL08ZZZ502057730000 begleichen. Nach Maßgabe
dieser Bestimmungen ist eine (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung
nur dann möglich, wenn der Auftrag nicht (vollständig) erbracht wurde. Die
Rückerstattung erfolgt immer auf das Zahlungsmittel, von dem aus die Zahlung
vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode
dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
2.
Bestimmte dafür vorgesehen Speisen und Getränke werden in Pfandbehältnissen angeboten. Für dieses Pfandbehältnisse wird ein Betrag fällig, der
dem Kunden beim Warenbezug bzw. bei der Bestellung berechnet wird. Sollte der Kunde sein
Pfandbehältnis nicht mehr benötigen, kann er dies vor Ort abgebenund bekommt
den Pfandbetrag erstattet.
3. Bei Lastschrift hat Food & More das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Gebühren (z.B. Bankgebühren) zzgl. einer Bearbeitungsgebühr vo € 5,00 pro Lastschrift dem Kunde in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag (rückständiger Betrag) inkl. Gebühren umgehend über das Gästeportal mittels Auftrag zum SEPA-Lastschrifteinzug oder durch Kreditkarte auszugleichen. Bei Rücklastschrift erlischt die bestehende Mandatierung und es ist ein neues Lastschriftmandat zu erstellen.
4. Negativsalden führen automatisch zu einer Kartensperre. Diese sind generell sofort und ohne Abzug auszugleichen. Mit Ausgleich der Salden werden die Karten automatisch freigeschalten.
5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen von 5% über dem Basiszins berechnet. Auch ohne Mahnung kommt man nach § 286 Abs. 3 BGB spätestens in Zahlungsverzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt wird.
6. Nur unbestittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber ('Kunden') zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
7. Belege können in der Beleghistorie im Gästeportal eingesehen werden.
8. Die Preise sind unverbindliche Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen, im Menüplan und an den Auslobungsmonitoren ausgewiesenen Preise.
D. Stornierung der Bestellung durch den Kunden
1. Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung ist nicht möglich.
E. Widerrufsrecht
1. Der Kunde kann eine Bestellung und den Sofortkauf nicht gegenüber Food & more GmbH widerrufen, soweit es sich um die Lieferung und Bereitstellung von Waren handelt
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind (§312g Abs. 2 Nr. 1 BGB):
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§312g ABs. Nr. 3 BGB)
- wenn diese nach der Abholung oder dem Warenbezug aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit andernen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB);
2. Für den Teil der Bestellung bzw. des Warenbezuges, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. 'Verbraucher' ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überweigend weder ihrer gewerblichen noch ihrer seltstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
F. Widerrufsbelehrung
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertragsabschluss zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Food & more GmbH, Kardinal-Faulhaber-Str. 14, 80333 München, eMail info@food-more.de mittels einer eindeutigen ERklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren vollständig und unversehrt
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Ware kann auch
in einem Restaurant der Food & more GmbH zurückgegeben werden.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist
G. Beilegung von Beschwerden
Kundeseitige
Beschwerden betreffend das Angebot, die Bestellung oder die Ausführung des
Vertrags mit der Food & More müssen gegenüber der Food & more GmbH geltend gemacht werden. Der Kunde kann diese Beschwerde der
Fodo & more GmbH per E-Mail oder per Telefon unter info@food-more.de oder 089 - 378 42308 einreichen. Sobald die Food & more GmbH die Beschwerde erhalten hat, wird sie zunächst mit einer
Empfangsbestätigung antworten. Die Food & more GmbH ist bemüht, die
Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
H. Feedbackfunktion
Die
Food & more GmbH bietet den Kunden die Möglichkeit, ein Feedback zu
den Gerichten, dem Standort sowie dem Abholort zu geben. Die Bewertung erfolgt
innerhalb der lunch:time App über eine Sternebewertungs-System bzw. das Gästeportal.
I.
Datenschutz und Datensicherheit
1. Die Food & more GmbH nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der
Nutzer der Dienste ernst und achtet bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.
2.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zu Datenschutz und
Datensicherheit sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.
J. Haftung Food and More GmbH
1. Hat
die Food & more GmbH aufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden
aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Food & more GmbH wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung
wesentlicher immanenter Pflichten aus der Nutzung der Dienste, etwa solche, die
die Nutzungsbedingungen der Food & more GmbH nach ihrem Inhalt und
Zweck gerade auferlegen wollen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung der Dienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nutzungsbedingungen vorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt.
2.
Unabhängig von einem Verschulden der Food & more GmbH bleibt eine
etwaige Haftung der Food & more GmbH aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz
(ProdHaftG) oder anderen anwendbaren Produkthaftungsgesetzen unberührt.
3.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Betriebsangehörigen der Food & more GmbH für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der
gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit
verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für die Food & more GmbH
geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
4. Die
Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit.
K.
Schlussbestimmungen
1.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen ist München.
2. Auf
das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und der Food & more GmbH findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
Internationalen Warenkauf (CISG).
3.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder
werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.